Die AfD präsentiert sich oft als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft und wird manchmal schon als neue Arbeiter*innenpartei gesehen. Eine neue Forschungsarbeit zeigt detailliert, wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei tatsächlich aufgestellt ist – und welche Personen, Netzwerke und Prozesse dahinter stehen.

Vergleicht man die nationalen Wahlprogramme von Rechtsaußenparteien in Westeuropa unter dem Gesichtspunkt der wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung, erweist sich die AfD als marktliberaler Ausreißer. Während sich die meisten Rechtsaußenparteien in Wirtschafts- und Sozialpolitik eher zentristisch orientieren und die Dansk Folkeparti in Dänemark sowie die Sverigedemokraterna in Schweden den Wohlfahrtsstaat sogar deutlich gutheißen, bezieht die AfD in ihren Programmen recht konsistent marktliberal-unternehmensfreundlich-fiskalkonservative Positionen (s. Abbildung 1; Biskamp, 2026a, 2026b).

Abbildung 1: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen von Rechtsaußenparteien in Europa; negative Werte: redistributiv-interventionistisch-sozialprotektionistische Positionen; positive Werte: marktliberal-unternehmensfreundlich-fiskalkonservative Positionen; Einheiten: Standardabweichungen vom Mittelwert aller Programme im bereinigten Datensatz; Datenbasis: Manifesto Project Datensatz 2025a (Lehmann et al., 2025); Bildquelle, Legende und Erläuterungen der Methodik s. ursprüngliche Publikation (Biskamp, 2026b)

Warum positioniert sich die AfD in dieser auffälligen Weise? Dieser Frage gehe ich in meiner 2027 erscheinenden Habilitationsschrift (Biskamp, 2027) in Form einer mechanismenbasierten Prozessanalyse (Nullmeier, 2021) nach. Ich rekonstruiere für den Zeitraum von 2013 bis 2025, wie sich die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD als Ergebnis innerparteilicher Aushandlungen erklären lässt, die unter dem Einfluss äußerer Bedingungen stattfinden.

Im Folgenden fasse ich zentrale Befunde zusammen und illustriere sie anhand einiger Beispiele von den letzten beiden Programmparteitagen, auf denen im August 2023 in Magdeburg das Programm für die Europawahlen 2024 und im Januar 2025 in Riesa das Programm für die Bundestagswahlen 2025 beschlossen wurden.

Überzeugte Ordoliberale dominieren die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Die Ursachen für die marktliberale Ausrichtung der Partei liegen weniger auf der Nachfrage- als auf der Angebotsseite. Die AfD wird vor allem für ihre migrationspolitische Ausrichtung gewählt (Arzheimer/Berning, 2019; Schröder et al., 2026).

Auf anderen Politikfeldern – darunter die Wirtschafts- und Sozialpolitik – setzen Wähler*innenpräferenzen lediglich lose Grenzen, mit denen gewisse Positionen bestraft würden – etwa grundlegende Einschnitte bei der Altersvorsorge. Somit bestehen für die programmatische Positionierung in diesen Bereichen erhebliche Freiheitsgrade. Welche Positionen die Partei dort bezieht, wird vor allem durch innerparteiliche Aushandlungen und die weltanschaulichen Überzeugungen der daran beteiligten Funktionär*innen bestimmt.

Die Mehrheiten für eine marktliberale Programmatik ergeben sich daraus, dass die relevanten Aktivist*innen und Funktionär*innen der AfD auch nach den Austritten von Lucke, Henkel, Meuthen und Co. in ihrer Mehrheit in der Wolle gefärbte Ordoliberale sind. Sie hegen marktliberale Überzeugungen im Sinne dieser Mitte des 20. Jahrhunderts in Deutschland entstandenen spezifischen Traditionslinie des Neoliberalismus. Sie sind davon überzeugt, dass Wohlstand und Freiheit vor allem durch das Wirken von Marktkräften entstehen und sich der Staat auf das Schaffen eines Ordnungsrahmens beschränken sollte.

Soziale Sicherung lehnen die meisten von ihnen nicht rundheraus ab, folgen aber der in liberalen und konservativen Kreisen gängigen Kritik des Wohlfahrtsstaates, der zufolge dieser Faulheit belohne, ausgenutzt werde und dekadent mache, wenn er zu großzügig sei. Sie haben bisher die Erfahrung gemacht, dass die Partei für diese Positionen in Wahlen zumindest nicht bestraft wird. Anders als das Klischee es will, finden sich diese ordoliberalen Überzeugungen nicht nur unter den jeweils „gemäßigteren“ Kräften in der Partei, sondern auch unter denjenigen, die jede Mäßigung kategorisch ablehnen.

„Solidarischer Patriotismus“ in der Minderheit

Der ordoliberalen Mehrheit stehen in der AfD andere Gruppen gegenüber. Einige davon sind in ökonomischen Fragen libertär orientiert. Andere treten seit etwa zehn Jahren unter dem Begriff „solidarischer Patriotismus“ auf und fordern eine entschieden antineoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die innerhalb der implizit oder explizit ethnisch verstandenen nationalen Gemeinschaft der Tüchtigen ein erhebliches Maß an sozialem Schutz aufrechterhält. Die letztgenannten Kräfte finden sich schwerpunktmäßig in ostdeutschen Landesverbänden und vor allem in Thüringen.

In der Bundespartei müssen die Solidarisch-Patriotischen allerdings einen Uphill Battle kämpfen. Das ordoliberale Denken ist in Deutschland institutionell etabliert und intellektuell ausgearbeitet. Wer in der deutschen Rechten – und somit auch in der AfD – entsprechende Positionen vertritt, spricht einen Common Sense aus und findet schnell autoritative Quellen, auf die er sich berufen kann (Biebricher/Vogelmann, 2014, S. 9).

Die solidarisch-patriotische Alternative befindet sich dagegen immer noch im Status der konzeptuellen Ausarbeitung, die auf schwächerer institutioneller (und finanzieller) Grundlage erfolgt (Eberhardt/Friedrich, 2019, S. 122). Auch innerhalb des „neurechten“ Parteivorfeldes hat sie keine klare Mehrheit und selbst Benedikt Kaiser, der sich als der Partei verbundener Autor am stärksten darum bemüht hatte, das Konzept eines „solidarischen Patriotismus“ zu begründen und auszugestalten (Kaiser, 2020), beschäftigt sich in den letzten Jahren überwiegend mit anderen Themen.

Aufgrund dieser Kräfteverhältnisse schaffen es die ordoliberalen Kräfte bei konkreten Entscheidungen zur wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik immer wieder, Mehrheiten zu organisieren und die Programmentwicklung zu dominieren. Der institutionelle Weg zu bundesweiten AfD-Parteiprogrammen ist in Abbildung 2 dargestellt. Die ordoliberalen Kräfte haben auf allen relevanten Stufen Mehrheiten. Das gilt für die Bundesfachausschüsse, die die Kapitelentwürfe verfassen, für die Bundesprogrammkommission, die die Kapitelentwürfe zu einem Programmentwurf zusammenführt, und für den Bundesparteitag, auf dem dieser Programmentwurf durch Änderungsanträge angepasst und schließlich beschlossen wird.

Abbildung 2: Der Weg zu bundesweiten AfD-Programmen (eigene Darstellung)

Die von Fachausschüssen und der Programmkommission vorgelegten Programmentwürfe sind überwiegend marktliberal ausgerichtet. Sie werden vom Parteitag in den größten Teilen unverändert übernommen, jedoch regelmäßig in einigen Aspekten weiter in Richtung Marktliberalismus zugespitzt.

Dieses Personal prägt Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik

In den letzten Jahren waren für die marktliberale Zuspitzung auf den Parteitagen insbesondere zwei Delegierte prägend, die der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind und keine für den Programmprozess relevanten Ämter bekleiden. Krzysztof Walczak aus Hamburg und Pascal Pfannes aus Bayern stellten bei den letzten Programmparteitagen zahlreiche entsprechende Änderungsanträge.

Steuerpolitik zuverlässig fiskalkonservativ

In der Steuerpolitik sind die Programmentwürfe des zuständigen Bundesfachausschusses 3 „Finanzen und Steuern“ zuverlässig fiskalkonservativ – und zwar in zunehmendem Maße. In den Entwurf für das letzte Europawahlprogramm fügte der Bundesfachausschuss jedoch auch zwei Passagen ein, die auf eine Bekämpfung der Steuervermeidung durch internationale Konzerne zielten, also auf mehr staatliche Kontrolle und de facto höhere Unternehmenssteuern. Diese wurden auf dem Parteitag durch Änderungsanträge von Walczak und Pfannes abgeräumt – gegen den Widerstand des Fachausschusses.

Unterstützt wurden die Antragsteller am Saalmikrofon unter anderem durch Beatrix von Storch: „Je weniger Geld dieser Staat in der Hand bekommt, platt gesprochen, desto weniger Unheil kann er damit zeitigen. Und deswegen sind Steuersenkungen grundsätzlich immer richtig“ (Storch in AfD TV, 2023, 3:18:20-3:18-30) – anscheinend sogar dann, wenn es sich um einen für die Staaten schädlichen, aber für internationale Konzerne nützlichen Steuerwettbewerb handelt. Auch 2023 war das noch eine mehrheitsfähige Position in der AfD, die mit Applaus bedacht und mit einer Mehrheit durchgestimmt wurde (AfD, 2023c, S. 34–36, 2023a, S. 51–52, 2023b, S. 26; AfD TV, 2023, 3:05:40-3:21:15).

Härten in der Arbeitsmarktpolitik

In der Arbeitsmarktpolitik sah der vom Bundesfachausschuss 11 „Wirtschafts- & Sozialpolitik“ vorgelegte Entwurf für das Bundestagswahlprogramm 2025 bereits zahlreiche Härten in der Arbeitslosensicherung vor. Diese wurden auf Anträge von Walczak und Pfannes zugespitzt. Unter anderem enthielt der Programmentwurf die Forderung, dass Ausländer*innen erst nach fünf Jahren Arbeit in Deutschland Grundsicherung erhalten sollten. Walczak und Pfannes beantragten, die Frist auf zehn Jahre zu erhöhen, um „diese[n] Migrationsmagnet[en]“ abzuschalten. Gerrit Huy, Vorsitzende des zuständigen Bundesfachausschusses (und der Öffentlichkeit bekannt als Teilnehmerin des berüchtigten „Potsdamer Treffens“), äußerte verfassungsrechtliche Zweifel und bat darum, den Antrag vorerst nicht anzunehmen, sondern zur weiteren Beratung an den Ausschuss zu überweisen. Allerdings konnten Walczak und Pfannes mit der Zuspitzung der wohlfahrtschauvinistischen Forderung eine Mehrheit der Delegierten gewinnen (AfD, 2024b, S. 24, 2024a, S. 39, 2025, S. 25; AfD TV, 2025, 5:19:50-5:25:35). Auf Parteitagen der AfD übertrumpft der nativistische Affekt der Basis die verfassungsrechtlichen Bedenken der Gremien.

Keinen Erfolg hatten Walczak und Pfannes dagegen mit einem Antrag, mit dem sich die AfD nicht nur wie von den Gremien vorgesehen eine restriktive Reform der Bezugsdauer, sondern gleich eine komplette Privatisierung der Arbeitslosenversicherung ins Programm geschrieben hätte. Sie begründeten den Antrag damit, dass Lohnnebenkosten ein Grund für die wirtschaftliche Krise seien. Allerdings stießen sie auf starke Gegenwehr. Huy widersprach deutlich und der Höcke-Vertraute René Aust beantragte eine Überweisung an den Bundesfachausschuss, die auch beschlossen wurde (AfD, 2024a, S. 37; AfD TV, 2025, 5:06-5:16:30). Das zeigt, dass marktliberale Initiativen in der AfD auf Grenzen stoßen, wenn sie direkt an die Grundfesten der sozialen Sicherungssysteme rühren.

Stärkung der gesetzlichen Rente und Unterstützung von Finfluencern

In der Rentenpolitik, in der die AfD 2025 gemäß dem Entwurf des Bundesfachausschusses 11 insgesamt eine aufsehenerregende Stärkung der gesetzlichen Rente inklusive einer Erhöhung der Nettoersatzrate von 53 auf 70 Prozent ins Programm aufnahm, erreichten Walczak und Pfannes als Gegengewicht unter anderem eine Stärkung der kapitalmarktfinanzierten Altersvorsorge. Sie ließen per Änderungsantrag eine Passage einfügen, mit der die AfD die private und betriebliche Altersvorsorge durch steuerliche Begünstigungen stärken will.

Dabei spezifizierten sie, dass es um ETF-Sparpläne gehen soll. Antrag und Spezifizierung wurden unter anderem damit begründet, dass man durch solche Positionen die Unterstützung von Finfluencern in sozialen Medien gewinnen könne – ein Hinweis darauf, dass die AfD die Präferenzen potenzieller Wähler*innen im Blick hat, aber nicht nur an „ökonomisch linke“ Arbeiter*innen denkt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen (AfD, 2024b, S. 21, 2024a, S. 34–35, 2025, S. 19; AfD TV, 2025, 4:55:45-4:59:30).

Aushandlungen auf anderen Terrains

Auch die Nicht-Marktliberalen feiern bisweilen Erfolge. So erwirkte Björn Höcke in einer seiner wenigen programmatischen Initiativen der letzten Jahre entgegen dem Programmentwurf die Ablehnung des Freihandelsabkommens der EU mit Mercosur im Bundestagswahlprogramm 2025. Er argumentierte sowohl mit den Interessen der Landwirt*innen als auch mit der Ernährungssicherheit. In einer kontroversen Diskussion kritisierten zahlreiche Antragsgegner*innen Höckes Initiative als protektionistisch und führten die Interessen der deutschen Exportindustrie an, die für Deutschland bedeutender sei als die Landwirtschaft – die Bauern seien eine kleine und partikulare Gruppe und eher durch eine Abschaffung von Umweltvorgaben zu unterstützen. Pfannes stellte einen Nichtbefassungsantrag, doch Höckes Initiative fand eine Mehrheit von 60% (AfD, 2024b, S. 50, 2024a, S. 74, 2025, S. 94; AfD TV, 2025, 1:39:50-1:41:20, 8:22:50-8:31:10).

Auch ethnisch Deutsche wären unter den Opfern

Diese Beispiele zeigen dreierlei: Erstens wird das hohe Maß an Kontingenz in der Programmarbeit sichtbar. Die Inhalte des Programms sind nicht durch Kohärenzansprüche oder Wähler*innenpräferenzen determiniert, sondern werden in erheblichem Maße durch das Handeln von Individuen geprägt, die teilweise nicht einmal in den zuständigen Gremien sitzen, sondern sich einfach die Zeit nehmen, Änderungsanträge einzubringen und auf Parteitagen zu vertreten.

Zweitens stehen die erfolgreichen Initiativen beispielhaft dafür, dass Änderungsanträge insbesondere dann große Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie bestimmte Grundzüge der Parteiideologie ansprechen, die die Leidenschaften der Basis wecken – dazu zählen die Ablehnung von Steuern, die Befürwortung von Härten für Ausländer*innen und die Stärkung nationaler Souveränität.

Drittens zeigen sie, dass sich der Marktliberalismus oft durchsetzt, ihm aber gewisse Grenzen gesetzt sind: Eine Privatisierung von grundlegenden Institutionen des Wohlfahrtsstaates ist in der AfD derzeit nicht durchsetzbar.

Im Ergebnis steht eine wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung, die deutlich marktliberaler ist als die der meisten anderen Rechtsaußenparteien in Westeuropa. Zwar will die Partei die bestehenden sozialen Sicherungssysteme in der Grundanlage erhalten und sie im Falle der Rentenversicherung sogar stärken. Dem stehen jedoch zahlreiche Initiativen zu Vermarktlichung, Workfare und Restriktion gegenüber. Diese richten sich nicht nur gegen diejenigen, die nicht als Teile der nationalen Gemeinschaft gelten. Auch ethnisch Deutsche wären unter den Opfern – insbesondere, wenn ihre Arbeitsplätze ohnehin prekär sind (Biskamp, 2026b, 2026a).

Literatur und Quellen

AfD (2023a): Antragsbuch zur Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg 29.-30. Juli und 04.-06. August 2023. AfD.

AfD (2023b): Europa neu denken! Europawahlprogramm 2024. AfD.

AfD (2023c): Leitantrag der Bundesprogrammkommission. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament. AfD.

AfD (2024a): Antragsbuch zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11.-12. Januar 2025. AfD.

AfD (2024b): Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa.

AfD (2025): Zeit für Deutschland. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. AfD.

AfD TV (2023): Live: Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg! 06.08.2023.

AfD TV (2025): „Zeit für Deutschland“: 16. AfD-Bundesparteitag live aus Riesa! - Tag 1.

Arzheimer, K., / Berning, C. C. (2019): How the Alternative for Germany (AfD) and their voters veered to the radical right, 2013–2017. Electoral Studies, 60, 102040. doi.org/10.1016/j.electstud.2019.04.004

Biebricher, T. / Vogelmann, F. (2014): Die Zukunft Europas zwischen Demokratie und Kapitalismus. Politische Vierteljahresschrift, 55(1), 1–17.

Biskamp, F. (2026a): Die wirtschafts- und sozialpolitische Positionierung der AfD. Datenauswertung für das ARD-Magazin Panorama. IRex Working Paper, 6.

Biskamp, F. (2026b): Horizontal heterogeneity. Findings from comparative and case study analysis on the socioeconomic positioning of populist radical right parties in Western Europe. European Politics and Society, (online first). doi.org/10.1080/23745118.2026.2706764

Biskamp, F. (2027): Der Mythos vom solidarischen Patriotismus. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD 2013-2025. Transcript.

Eberhardt, S. / Friedrich, S. (2019): Der Kampf zweier Linien. Wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte im rechten Projekt. In A. Becker / S. Eberhardt / H. Kellershohn (Hrsg.): Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹: Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten (S. 113–127). Unrast.

Kaiser, B. (2020): Solidarischer Patriotismus: Die soziale Frage von rechts. Verlag Antaios.

Lehmann, P. / Franzmann, S. / Al-Gaddooa, D. / Burst, T. / Ivanusch, C. / Regel, S., Riethmüller, F. / Volkens, A. / Weßels, B. / Zehnter, L. (2025): Manifesto Project Dataset (Version 2025a) [Datensatz]. Manifesto Project. https://doi.org/10.25522/MANIFESTO.MPDS.2025A

Nullmeier, F. (2021)_ Kausale Mechanismen und Process Tracing: Perspektiven der qualitativen Politikforschung. Campus Verlag. https://beltz.de/kausale-mechanismen-und-process-tracing/CAM44400

Schröder, M. / Rehm, M. / Röcke, A. (2026): Supporters of Germany’s far-right AfD party are concerned about immigration rather than feeling deprived. PLOS ONE, 21(7), e0350403. https://doi.org/10.1371/journal.pone.0350403