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Veranstaltungsbericht: Hot Topic: "Einkommensprüfung im Sozialstaat – einheitlich, digital, bürgerfreundlich?"

Am 02. Dezember 2025 fand das DIFIS Hot Topic zum Thema Einkommensprüfung im Sozialstaat statt. 65 Teilnehmende aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Medien diskutierten online über Wege zu einer digitalisierten, vereinfachten und bürgerfreundlichen Einkommensprüfung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Frank Nullmeier (Universität Bremen, stellv. Direktor DIFIS).

Zum Auftakt des Hot Topics stellten Prof. Dr. Tanja Klenk (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Horst Bruns (Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW) zentrale Ergebnisse ihrer Studie „Automatisierte Prüfung von Einkommen – Stand, Anforderungen, Vorschläge“ vor. Sie erläuterten, dass es aufgrund der unterschiedlichen Funktionen sozialstaatlicher Leistungen keinen einheitlich umfassenden Einkommensbegriff geben könne. Sinnvoller sei eine Harmonisierung nach Leistungsfunktionen, z. B. für die Existenzsicherung und die Unterstützung Geringverdienender. Eine solche funktionale Bündelung ermögliche es, Automatisierungsprozesse gezielt aufzubauen und passende Datenquellen systematisch zu nutzen. Perspektivisch könnte über die Finanzverwaltung, die ebenfalls ihre Prozesse weiter automatisiert, ein weiterer Zugang zu Sozialleistungen eröffnet werden.

Dr. Ines Verspohl (Sozial-Klimarat / Zentrum für Neue Sozialpolitik) plädierte dafür, die Automatisierung zunächst auf Regelfälle nichtselbständiger Beschäftigter zu konzentrieren, deren Daten bereits in dem Sozialversicherungssystem vorliegen. Diese sind monatsaktuell. Selbständige seien eine heterogene Ausnahmegruppe, bei der eine manuelle Prüfung weiterhin erforderlich bleibe. Zudem sollte geprüft werden, ob Beamt*innen strukturell aus Teilen des Sozialgesetzbuchs entkoppelt werden können, um automatisierte Prozesse nicht unnötig zu verkomplizieren. Wie Leistungen gebündelt und zentralisiert werden können, kann in dem Blogbeitrag „Ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert“ nachgelesen werden.

Die anschließende Diskussion war lebhaft und engagiert. Vertreter*innen aus Politik, Praxis und Medien brachten sich und ihre Perspektiven ein. Die Teilnehmenden waren sich darin einig, dass eine Reform der Einkommensprüfung ein wichtiges Element der Sozialstaatsmodernisierung ist, die sowohl Bürger*innen als auch Verwaltung entlasten kann.

Die aktuellen Entwicklungen im Normenkontrollrat des BMDS gehen in die gleiche Richtung, insbesondere mit Blick auf eine funktionale Bündelung von Querschnittsressourcen und Verfahren, die im Rahmen des Art. 91 c GG bereits transparent und freiwillig möglich sind. Mit einer gelingenden ebenenübergreifenden Abstimmung zielführender Bausteine kann es gelingen, vorhandene Ressourcen auf eine qualitative sozialrechtliche Umsetzung vor Ort zu fokussieren. Die vorgestellte Studie des BMAS bietet in diesem Kontext einen ersten wichtigen Schritt, der in diese Entwicklung einbezogen werden kann.

Das Thema wird das DIFIS weiterverfolgen, wenn die Kommission zur Sozialreform im Januar 2026 ihren Bericht vorlegt.

Der geplante Beitrag von Prof. Dr. Katja Robinson (Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin) musste kurzfristig entfallen.

Das DIFIS bedankt sich bei allen Referent*innen und Teilnehmenden für die anregende Diskussion.

Die Präsentationen der Inputgebenden wurden aufgezeichnet und sind in Kürze auf dem YouTube-Kanal des DIFIS zu finden. Die Folien des Vortrags von Prof. Dr. Tanja Klenk und Horst Bruns stehen hier als PDF zur Verfügung:

Folien zum Vortrag von Prof. Dr. Tanja Klenk & Horst Bruns als PDF