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Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Folgen für die Sozialpolitik?

Am 1. April 2022 fand in Berlin eine vom Deutschen Caritasverband und dem Institut für Staatsrecht der Universität zu Köln organisierte und vom DIFIS geförderte „Denkwerkstatt“ statt, die den „Sozialpolitischen Implikationen des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021“ gewidmet war. Die Denkwerkstatt brachte Expert*innen aus der Umweltrechtswissenschaft, der Sozialrechtswissenschaft, der Sozialpolitikforschung sowie der sozialpolitischen Praxis des Caritas-Verbandes miteinander ins Gespräch.

Folgende Wissenschaftler*innen haben mit ihren Beiträgen den Austausch auf der Denkwerkstatt ermöglicht:

• Claudio Franzius (Universität Bremen): „Der Klimaschutz-Beschluss – EU- und verfassungsrechtliche Einordnung“.
• Ekkehard Hofmann (Universität Trier): „Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts – EU- und verfassungsrechtliche Einordnung“.
• Jens Kersten (Ludwig-Maximilians-Universität München): „Die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Initialzündung für ein zukunftsoffenes Grundgesetz“. (Co-Autorin der schriftlichen Fassung des Vortrags ist Elisabeth Kaupp.)
• Sabine Schlacke (Universität Greifswald): „Der Klimaschutz-Beschluss – ein Konzept für intergenerationelle Krisenvorsorge?“.
• Charlotte Kreuter-Kirchhof (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf): „Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts – die internationale Dimension“.
• Gerhard Wagner (Humboldt-Universität zu Berlin): „Klimaschutz durch das BVerfG – Die richtige Reaktion auf ein internationales Problem?“.
• Ulrich Becker (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München): „Der Klimaschutz-Beschluss – Folgen für die Altersvorsorge?“.
• Claudia Maria Hofmann (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder): „Der Klimaschutz-Beschluss – Folgen für die Pflege im Alter“.
• Berthold Vogel (Soziologische Forschungsinstitut Göttingen): Klima- und Energiekrise: „3-G für eine soziale Klimapolitik“.
• Stephan Rixen (Universität zu Köln): „Das Sozialstaatsprinzip und der Klimaschutz-Beschluss – alles wird anders?“.

 

Die Beiträge thematisierten zunächst die EU- und verfassungsrechtlichen Einordnung des Klimaschutz-Beschlusses und beleuchteten anschließend die internationale Dimension. Weiterhin wurde der Klimaschutz-Beschluss aus der Perspektive des Sozial(verfassungs)rechts bzw. der Sozialpolitikforschung hinsichtlich seines Ertrags für beide Felder in den Blick genommen. Neben juristisch-dogmatisch ausmünzbaren Argumenten wurden auch Impulse des Beschlusses für Verfassungs- und Sozialpolitikreformen gegeben. Ein dritter Problemzugriff stellte die heuristischen Impulse des Klimaschutz-Beschlusses in den Vordergrund, etwa unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit, die bislang nicht als Rechtsgebot konturiert ist.

In weiteren Vorträgen wurde von Heinrich Griep (Caritasverband für die Diözese Mainz) und Ole Hengelbrock (Caritas International) verdeutlicht, welche Anstöße der Klimaschutz-Beschluss für Fragen intergenerationeller und internationaler Gerechtigkeit innerhalb des Caritas-Verbandes gibt. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, die gemeinsam mit Finanzvorstand Steffen Feldmann an der Tagung teilnahm, ordnete die Debatte in die aktuellen verbandspolitischen Debatten zum sozial gerechten Klimaschutz ein: Das Thema wird Schwerpunkt der Jahreskampagne 2023 des Verbandes.

Als Fazit wurde formuliert: Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Sozialpolitik. Er hilft, übergreifende normative Bezüge zwischen umwelt- und sozialpolitischen Zukunftsthemen sichtbar zu machen (Klimasozialpolitik). Zugleich trägt er dazu bei, die verfassungsrechtlichen Direktiven für die sozialpolitische Reform weiterzuentwickeln. Ein auf Basis der Denkwerkstatt geplanter Tagungsband erscheint im Lambertus-Verlag, ein ausführlicher Workshop-Bericht wurde im April 2023 in der Reihe "DIFIS-Studien" veröffentlicht.

 

Stephan Rixen ist Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität zu Köln.

Eva Maria Welskop-Deffaa ist Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.

 

 

 

 

 

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